Was sich beim Erben ändert

Änderungen beim Erbrecht

Lebensgefährten können künftig unter bestimmten Voraussetzungen erben. Pflegeleistungen werden beim Vermächtnis berücksichtigt.

Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz soll das Erbrecht modernisiert und übersichtlicher werden. Das Gesetz tritt großteils Anfang 2017 in Kraft. Ausnahmen sind Regelungen, die sich aus der europäischen Erbrechtsverordnung ergeben. Diese sind schon seit August des Vorjahres gültig. Informieren Sie sich über wichtige Neuerungen.
 

Lebensgefährten können erben

Lebensgefährten kommt ab dem 1. 1. 2017 unter bestimmten Umständen ein so genanntes außerordentliches Erbrecht zu. Bisher gingen Lebensgefährten völlig leer aus. Gab es keine gesetzlichen Erben, so fiel der Besitz des Erblassers an den Staat. Nunmehr erbt in diesem Fall der Lebensgefährte / die Lebensgefährtin. Voraussetzung dafür ist, dass die Lebensgemeinschaft zumindest drei Jahre vor dem Tod des Erblassers bestanden hat und die beiden Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Berücksichtigung von Pflegeleistungen

Pflegeleistungen durch nahe Angehörige werden ab 2017 erstmals im Erbrecht berücksichtigt ("Pflegevermächtnis"). Voraussetzung dafür ist, dass die Pflegeleistung unentgeltlich erbracht worden ist. Die Pflegeleistung muss zumindest ein Ausmaß von durchschnittlich 20 Stunden im Monat betragen haben und in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Erblassers mindestens sechs Monate lang erfolgt sein. Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass den Angehörigen, die diese Pflegeleistungen erbracht haben, ihre Dienste entsprechend abgegolten werden. Wie diese Abgeltung erfolgt, wird im Verlassenschaftsverfahren geregelt.

Änderungen beim Pflichtteil

  • Eltern (und weitere Vorfahren) eines kinderlosen Erblassers zählen ab 2017 nicht mehr zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten.
  • Möglichkeit zur Stundung des Pflichtteils: In besonderen Fällen (etwa bei Familienunternehmen oder wenn es um ein Wohnhaus geht) kann der Pflichtteil gestundet und erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden (dieser Zeitraum kann vom Gericht auf bis zu zehn Jahre festgesetzt werden).
  • Entzug des Pflichtteils ("Enterbung"): Enterbungsgrund ist ab kommendem Jahr auch, wer "gegenüber dem Verstorbenen seine Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern gröblich vernachlässigt hat". Darüber hinaus kann künftig auch der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegenüber nahen Angehörigen des Erblassers eine strafbare Handlung begangen hat, die mit mehr als einjähriger Haft bedroht ist. Der Enterbungsgrund "der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart" wurde dagegen gestrichen.

Erben und Steuern

Eine Neuerung resultiert nicht aus der Änderung des Erbrechtes, sondern ist die Konsequenz aus der seit 1. Jänner gültigen Steuerreform. So wurde die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Immobilien geändert. Zu diesen unentgeltlichen Übertragungen zählen neben Schenkungen eben auch Erbschaften.

Bisher wurde die Grunderwerbsteuer auf Basis des – gegenüber dem Verkehrswert - günstigeren dreifachen Einheitswertes der Immobilie berechnet. Darüber hinaus gab es im Familienkreis einen begünstigten Steuersatz (zwei Prozent). Seit heuer wird  die Grunderwerbsteuer auf Basis des "Grundstückswertes" (der in etwa dem Marktwert entspricht) berechnet. Hierbei kommt ein Stufentarif zur Anwendung, der 0,5 Prozent (Grundstückswert unter 250.000 Euro), zwei Prozent (Grundstückswert bis 400.000 Euro) und 3,5 Prozent (Wert über 400.000 Euro) beträgt.


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